Proposition 8

Unter Proposition 8 ist der Verfassungszusatz zur Verfasung Kaliforniens gemeint, der festschreibt, dass es eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geben soll.

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Zustandekommen der Gesetzesinitiative

Vorgeschichte

Bereits 2000 wurde in Kalifornien durch einen Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit (61 Prozent) ein Gesetz beschlossen, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann. Ein homosexuelles Paar brachte dies vor das Oberste Gericht Kaliforniens mit der Begründung, ihnen die Eheschließung zu verweigern, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Gericht folgte der Argumentation der Kläger und kassierte das Gesetz im Mai 2008 als verfassungswidrig. Seit diesem Zeitpunkt strömten schwule und lesbische Paare nach Kalifornien, um sich dort trauen zu lassen, rund 18.000 waren es bis zum 4. November 2008. Dies war deshalb möglich, weil das Gesetz in Kalifornien nicht so wie in anderen Staaten der USA die Eheschließung auf Einwohner des Staates beschränkt.

Daraufhin entschieden die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe, dass ihre einzige Chance die Ehe zwischen Mann und Frau in ihrer Einzigartigkeit wiederherzustellen darin lag, diese Aussage in der Verfassung des Staates Kalifornien zu verankern. Ein Verfassungszusatz kann nämlich nicht so leicht wie ein einfaches Gesetz vom Obersten Gericht gekippt werden.

Gesetzliche Grundlagen

Ein Verfassungszusatz kann in Kalifornien durch die einfache Mehrheit in einer Abstimmung der Wahlberechtigten Kaliforniens in die Verfassung aufgenommen werden. Damit ein Verfassungszusatz überhaupt zur Abstimmung kommt, sind vorab Unterschriften notwendig. Erst wenn der Vorschlag mit genügend Unterschriften eingereicht wird, wird er zur Abstimmung gebracht.

Der Wortlaut um den es geht ist: Only marriage between a man and a woman is valid or recognized in California. (Nur eine Eheschließung zwischen einem Mann und einer Frau ist in Kalifornien gültig oder anerkannt.) Da die Hinzufügung dieses Satzes zur kalifornischen Verfassung der achte in einer Reihe von zwölf Gesetzesvorschlägen war, über die am 4. November 2008 abgestimmt werden sollte, wurde er Proposition 8 genannt, abgekürzt Prop8.

Da schon vor Jahren für das Zusammenleben der in Kalifornien besonders häufigen gleichgeschlechtlichen Paare unter der Bezeichnung "domestic partnership" (etwa häusliche Gemeinschaft) gesetzliche Vorkehrungen getroffen wurden, sind die Partner in einer solchen Partnerschaft ebenso gesetzlich geschützt und haben keine Nachteile bezüglich Steuern oder gegenseitiger Rechte bzw. Ansprüche im Krankheitsfall. Gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien brauchen die Eheschließung nicht aus diesem Grund.

Die Interessengruppen

Kalifornien spaltete sich bald in zwei Lager, die später als "Yes for Prop 8", also Befürworter der Beschränkung des Begriffs "Ehe" auf die Verbindung von einem Mannmit einer Frau und "No for Prop 8", also die Bezeichnung "Ehe" für eine beliebige Partnerschaft von zwei Menschen zuzulassen.

Ganz klar auf die Seite von "Yes" stellte sich die katholische Kirche, evangelikale Christen, orthodoxe Juden und die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage.

Klar dagegen stellten sich naturgemäß Verbände und Organisationen von Schwulen und Lesben sowie führende Prominente aus Politk und Showbusiness, mit ihnen, nach leichtem Zögern, auch Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

Unterschriftensammlung

Um Prop 8 zur Abstimmung zu bringen, waren vorab mindestens 694 354 Unterschriften nötig. Der Aufruf der Initiatoren erbrachte 1 120 801, fast das doppelte.

Damit war der Weg frei für eine Volksabstimmung.

Werbung der Befürworter und der Gegner

Natürlich suchten sowohl Befürworter als auch Gegner die Stimmberechtigten von ihrem Standpunkt zu überzeugen. Da es sich um ein sehr emeotionales Thema handelt, das beiden Seiten außerordentlich wichtig ist, wurde sehr viel Geld und sehr viel Mühe aufgewendet, um in der Abstimmung das jeweils gewünschte Ergebnis zu erreichen. Auf beiden Seiten wurden Allianzen geschmiedet.

Finanzierung der Kampagnen

Die Kampagne wurde ausschließlich aus privaten Mitteln finanziert.

Die Abstimmung

Die Abstimmung fand gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl am 4. November 2008 statt. Sie ergab für Prop 8 eine knappe Mehrheit an Ja-Stimmen: 52,1% Ja (6 524 455 Stimmen), 47,9% Nein (6 019 602 Stimmen)(Vorläufiges Ergebnis von 20. November 2008)

Eine Wahlanalyse ergab, dass vor allem Einwohner lateinamerikanischer Herkunft, Afroamerikaner und Evangelikale mit überwältigender Mehrheit für die konventionelle Ehe gestimmt haben. Heilige der letzten Tage fallen dabei kaum ins Gewicht, da sie mit rund 800 000 Mitgliedern in Kalifornien bei 34 Millionen Einwohnern weniger als zwei Prozent der Bevölkerung darstellen.

Das Ergebnis bedeutet, dass, jedenfalls vorläufig, keine weiteren gleichgeschlechtlichen Ehen in Kalifornien mehr geschlossen werden.