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Unter Proposition 8 ist der Verfassungszusatz zur Verfassung Kaliforniens gemeint, der festschreibt, dass es eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geben soll.
Zustandekommen der Gesetzesinitiative
Vorgeschichte
Bereits 2000 wurde in Kalifornien durch einen Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit (61 Prozent) ein Gesetz beschlossen, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann. Ein homosexuelles Paar brachte dies vor das Oberste Gericht Kaliforniens mit der Begründung, ihnen die Eheschließung zu verweigern, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Gericht folgte der Argumentation der Kläger und kassierte das Gesetz im Mai 2008 als verfassungswidrig. Seit diesem Zeitpunkt strömten schwule und lesbische Paare nach Kalifornien, um sich dort trauen zu lassen, rund 18.000 waren es bis zum 4. November 2008. Dies war deshalb möglich, weil das Gesetz in Kalifornien nicht so wie in anderen Staaten der USA die Eheschließung auf Einwohner des Staates beschränkt.
Daraufhin entschieden die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe, dass ihre einzige Chance die Ehe zwischen Mann und Frau in ihrer Einzigartigkeit wiederherzustellen darin lag, diese Aussage in der Verfassung des Staates Kalifornien zu verankern. Ein Verfassungszusatz kann nämlich nicht so leicht wie ein einfaches Gesetz vom Obersten Gericht gekippt werden.
Gesetzliche Grundlagen
Ein Verfassungszusatz kann in Kalifornien durch die einfache Mehrheit in einer Abstimmung der Wahlberechtigten Kaliforniens in die Verfassung aufgenommen werden. Damit ein Verfassungszusatz überhaupt zur Abstimmung kommt, sind vorab Unterschriften notwendig. Erst wenn der Vorschlag mit genügend Unterschriften eingereicht wird, wird er zur Abstimmung gebracht.
Der Wortlaut um den es geht ist: Only marriage between a man and a woman is valid or recognized in California. (Nur eine Eheschließung zwischen einem Mann und einer Frau ist in Kalifornien gültig oder anerkannt.) Da die Hinzufügung dieses Satzes zur kalifornischen Verfassung der achte in einer Reihe von zwölf Gesetzesvorschlägen war, über die am 4. November 2008 abgestimmt werden sollte, wurde er Proposition 8 genannt, abgekürzt Prop 8.
Da schon vor Jahren für das Zusammenleben der in Kalifornien besonders häufigen gleichgeschlechtlichen Paare unter der Bezeichnung "domestic partnership" (etwa häusliche Gemeinschaft) gesetzliche Vorkehrungen getroffen wurden, sind die Partner in einer solchen Partnerschaft ebenso gesetzlich geschützt und haben keine Nachteile bezüglich Steuern oder gegenseitiger Rechte bzw. Ansprüche im Krankheitsfall. Gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien brauchen die Eheschließung nicht aus diesem Grund.
Die Interessengruppen
Kalifornien spaltete sich bald in zwei Lager, die später als "Yes for Prop 8", also Befürworter der Beschränkung des Begriffs "Ehe" auf die Verbindung von einem Mann mit einer Frau und "No for Prop 8", also die Bezeichnung "Ehe" für eine beliebige Partnerschaft von zwei Menschen zuzulassen, bezeichnet wurden.
Ganz klar auf die Seite von "Yes" stellte sich die katholische Kirche, evangelikale Christen, orthodoxe Juden, Muslime, Protestanten und die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage.
Klar dagegen stellten sich naturgemäß Verbände und Organisationen von Schwulen und Lesben sowie führende Prominente aus Politk und Showbusiness, mit ihnen, nach leichtem Zögern, auch Gouverneur Arnold Schwarzenegger.
Unterschriftensammlung
Um Prop 8 zur Abstimmung zu bringen, waren vorab mindestens 694 354 Unterschriften nötig. Der Aufruf der Initiatoren erbrachte 1 120 801, fast das doppelte.
Damit war der Weg frei für eine Volksabstimmung. Der Antrag wurde am 2. Juni 2008 zur Abstimmung am 4. November zugelassen.
Werbung der Befürworter und der Gegner
Natürlich suchten sowohl Befürworter als auch Gegner die Stimmberechtigten von ihrem Standpunkt zu überzeugen. Da es sich um ein sehr emotionales Thema handelt, das beiden Seiten außerordentlich wichtig ist, wurde sehr viel Geld und sehr viel Mühe aufgewendet, um in der Abstimmung das jeweils gewünschte Ergebnis zu erreichen. Auf beiden Seiten wurden Allianzen geschmiedet.
Finanzierung der Kampagnen
Die Kampagne wurde ausschließlich aus privaten Mitteln finanziert. Sowohl Befürworter als auch Gegner riefen zu Spenden auf. Die Befürworter konnten rund 36,1 Millionen Dollar einsammeln, die Gegner kamen auf 38,4 Millionen.
Methoden der Beeinflussung
Sowohl Befürworter als auch Gegner von Prop 8 trachteten danach ihre Mitbürger zu beeinflussen, wie es in amerikanischen Wahlkämpfen üblich ist. Sie stellten entsprechende Plakate in ihre Fenster und Vorgärten, sie stellten sich mit Plakaten und Transparenten an belebte Straßen, sie gingen von Tür zu Tür in ihrer Nachbarschaft, sie telefonierten, um Menschen zu überzeugen.
Im Großen wurden Webespots produziert und als Werbung von TV-Sendern gesendet. Natürlich gab es auch Veranstaltungen, auf denen diskutiert wurde.
Rolle der Kirche Jesu Christi HLT vor der Abstimmung
Im Juni 2008 nahm der katholische Erzbischof von San Fancisco, George Niederauer, brieflichen Kontakt mit der Kirche auf und regte eine Koalition von Religionen mit gemeinsamem Ziel in dieser Sache an.
Daraufhin sandte die Erste Präsidentschaft am 30. Juni 2008 den folgenden Brief an die Kirchenführer in Kalifornien:
- Im März 2000 haben die Wähler in Kalifornien mit überwältigender Mehrheit ein Staatsgesetz gebilligt mit dem Wortlaut: "Nur eine Ehe zwischen einem Mann und einer Frau ist in Kalifornien gültig oder anerkannt." Vor kurzem hat das Oberste Gericht Kaliforniens dieses Votum des Volkes aufgehoben. Am 4. November 2008 werden die Kalifornier über einen vorgeschalteten Zusatz zur kalifornischen Verfassung abstimmen, die nun die von den Wählern bestätigte Definition der Ehe von März 2000 wiederherstellen wird.
- Die Lehren und die Haltung der Kirche zu dieser moralischen Angelegenheit ist eindeutig. Die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau ist von Gott verordnet und die Bildung von Familien ist den Plan des Schöpfers für seine Kinder. Kinder haben das Recht, innerhalb dieses Bundes der Ehe geboren zu werden.
- Eine breite Koalition von Kirchen und anderen Organisationen brachte den vorgeschlagenen Zusatz zur Abstimmung. Die Kirche wird sich an dieser Koalition beteiligen und danach trachten, ihn durchzubringen. Örtliche Kirchenführer werden für Informationen sorgen, wie man in dieser wichtigen Sache tätig werden kann.
- Wir fordern Sie auf, alles zu tun, was Sie können, um den vorgeschlagenen Verfassungszusatz zu unterstützen, indem sie von ihren Mitteln und von ihrer Zeit geben, um sicherzustellen, dass in Kalifornien die Ehe gesetzlich defibniert wird, dass sie zwischen einem Mannund einer Frau ist. Unsere größten Anstrengungen sind nötig, um die heilige Institution der Ehe zu erhalten.
Daraufhin haben sich viele Kirchenmitlgieder aktiv an der Aktion beteiligt. Die Kriche als Organisation hat sich an dieser politischen Aktion nicht weitergehend beteiligt. Vor allem hat die Kirche kein Geld gespendet, wie von den Gegnern von Prop 8 immer wieder behauptet wurde.
Die Abstimmung
Die Abstimmung fand gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl am 4. November 2008 statt. Sie ergab bei einer Wahlbeteiligung von 79,4% für Prop 8 eine knappe Mehrheit an Ja-Stimmen: 52,3% Ja (7 001 084 Stimmen), 47,7% Nein (6 401 482 Stimmen).
Eine Wahlanalyse ergab, dass vor allem Einwohner lateinamerikanischer Herkunft, Afroamerikaner und Evangelikale mit überwältigender Mehrheit für die konventionelle Ehe gestimmt haben. Heilige der letzten Tage fallen dabei kaum ins Gewicht, da sie mit rund 800 000 Mitgliedern in Kalifornien bei 34 Millionen Einwohnern weniger als zwei Prozent der Bevölkerung darstellen.
Das Ergebnis bedeutet, dass, jedenfalls vorläufig, keine weiteren gleichgeschlechtlichen Ehen in Kalifornien mehr geschlossen werden.
Eine gleichlautende Abstimmung in Arizona (Proposition 102) endete mit 54% Befürwortung ebenfalls in einer Ablehnung einer gleichtgeschlechtlichen Ehe. In Florida (Amandement 2)erreichten die Befürworter der traditionellen Ehe sogar 61,9% in der Abstimmung.
Nach der Abstimmung
Dass sie im traditionell liberalsten und fortschrittlichsten Bundesstaat der USA diese Abstimmung verloren haben, erfüllte die Homosexuellen und ihre Befürworter mit Entsetzen und Abscheu. Für sie war der Erfolg in Kalifornien vor allem wegen seiner Vorbildwirkung wichtig gewesen, waren sie doch bisher außer in Massachusetts nicht mit einer Forderung nach einer offiziellen Gleichstellung einer gleichgeschlechtlichen "Ehe" mit der heterosexuellen, traditionellen Ehe durchgedrungen (29 Staaten haben ausdrücklich festgeschrieben, dass die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau gechlossen wird, die anderen haben keine Festlegung)
Vergleich mit der Bürgerrechtsbewegung
Schon in der Zeit vor der Abstimmung verglichen sich die Gegner von Prop 8 mit der Bürgerrechtsbewegung der 60-er Jahre. Sie verglichen die Einschränkungen, die ihrer homosexuellen Lebensweise entgegengesetzt werden, mit den Diskriminierungen aufgrund der Rasse, gegen die damals mit zähen Protesten und auch sehr oft gewalttätig vorgegangen wurde.
Damit rückten sie die Befürworter von Prop 8 in die Nähe des Kukluxclan, der damals engstirnig, intolerant und mit Gewalt die Gleichstellung von Afroamerikanern verhindern wollte und deren soziale Schlechterstellung als gottgegeben definierte.
Homosexuelle betrachten ihre Neigung und deren Befriedigung als angeboren und ebenso wenig veränderbar wie die Rassenzugehörigkeit, was allerdings durch wissenschaftliche Erkenntnisse nicht bestätigt ist. Sie betrachten die ihrer Meinung nach berechtigte Forderung, gleichwertige Ehen zwischen Mann und Mann und zwischen Frau und Frau schließen zu dürfen, als bürgerliches Grundrecht und deren Verweigerung als Verstoß gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichbehandlung aller.
Sie trösten sich nun damit, dass auch die Bürgerrechtsbewegung durch zähes Festhalten an ihren Zielen und durch hartes Ringen im Laufe vieler Jahre an Boden gewonnen habe, sodass es heute möglich wurde, dass ein Afroamerikaner Präsident der USA ist. So wollen auch sie den Kampf mit allen Mitteln weiterführen, um schließlich volle Gleichberechtigung zu erlangen, wie sie sie verstehen.
Vorwürfe gegenüber der Kirche Jesu Christi HLT
Obwohl die Kirche außer durch öffentliche Meinungsäußerung ihrer Führer zum Thema Homosexualität schon seit vielen Jahren und außer dem brieflichen Aufruf als Organisation Proposition 8 nicht unterstützt hat, ist vor allem sie in die Schusslinie der erbosten und unterlegenen Gegner von Prop 8 gekommen. Es wird behauptet, mehr als die Hälfte der Spenden für die Kampagne, manche sprechen sogar von 70 Prozent, wären von der Kirche gekommen, beziehungsweise - was der Wahrheit schon mehr entspricht - von Mitgliedern der Kirche.
Maßnahmen der Gegner
Sofort nach der verlorenen Abstimmung formierten sich die Gegner um doch noch ihren Willen durchzusetzen.
Im Bereich juristischer Möglichkeiten fechten sie die Entscheidung an und bringen die Sache vor den Obersten Gerichtshof von Kalifornien mit der Begründung, so etwas Wesentliches könne doch nicht durch einfache Mehrheit beschlossen werden. Das heißt, sie wollen die Abstimmung an sich als verfassungswidrig erklären lassen.
Sie erpressen Befürworter von Proposition 8, die die Abstimmung mit Geldspenden unterstützt haben, indem sie sie mit geschäftlichem Boykott bedrohen, falls sie nicht "Buße tun" und ihre "Umkehr" durch eine noch größere Spende an einen Homosexuellenverband beweisen. Es wurde auch zu einem touristischen Boykott von Utah aufgerufen und auch danach, Waren aus Utah zu boykottieren.
Protestgruppen sammeln sich um HLT-Gemeindehäuser und Tempel, beschimpfen die Mitglieder und haben schon verhindert, dass Sonntagsversammlungen abgehalten werden konnten. Auch Vandalismus, vor allem das Besprühen der Wände mit feindseligen Parolen, sind an Gemeindehäusern sehr häufig vorgekommen, nicht nur in Kalifornien sondern auch in Utah.
Schlussfolgerung
Das gewalttätige und militante Verhalten, das Missachten einer demokratischen Entscheidung lassen vermuten, dass unter den organisierten Homosexuellen Demokratiebewusstsein nur kümmerlich ausgebildet ist. Sollten sie mehr Einfluss gewinnen, so ist die freie Ausübung der Religion insofern in Gefahr, als dann deren Ansicht aufgezwungen werden wird, was die Erziehung von Kindern in Bezug auf Ehe und Familie betrifft. Erste Anzeichen dafür sind schon deutlich sichtbar. Allein aus diesem Grund ist es wichtig, den Einfluss dieser Organisationen zurückzudrängen und nicht weiter wachsen zu lassen. Die Vorgänge erinnern sehr stark an die Vorgänge zwischen den Freiheitsleuten und den Köngisleuten im Buch Mormon (siehe Alma 51)
FAIR Website
Übersetzung der Rede von Elder Dallin H. Oaks, die er am 13. Oktober 2009 an der BYU-Idaho hielt
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