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Proposition 8: Unterschied zwischen den Versionen
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| + | Der Wortlaut um den es geht ist: ''Only marriage between a man and a woman is valid or recognized in California.'' (Nur eine Eheschließung zwischen einem Mann und einer Frau ist in Kalifornien gültig oder anerkannt.) Da die Hinzufügung dieses Satzes zur kalifornischen Verfassung der achte in einer Reihe von zwölf Gesetzesvorschlägen war, über die am 4. November 2008 abgestimmt werden sollte, wurde er Proposition 8 genannt, abgekürzt Prop8. | ||
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| + | Da schon vor Jahren für das Zusammenleben der in Kalifornien besonders häufigen gleichgeschlechtlichen Paare unter der Bezeichnung "domestic partnership" (etwa häusliche Gemeinschaft) gesetzliche Vorkehrungen getroffen wurden, sind die Partner in einer solchen Partnerschaft ebenso gesetzlich geschützt und haben keine Nachteile bezüglich Steuern oder gegenseitiger Rechte bzw. Ansprüche im Krankheitsfall. Gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien brauchen die Eheschließung nicht aus diesem Grund. | ||
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| + | Ganz klar auf die Seite von "Yes" stellte sich die katholische Kirche, evangelikale Christen, orthodoxe Juden und die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage. | ||
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| + | Um Prop 8 zur Abstimmung zu bringen, waren vorab rund 400 000 Unterschriften nötig. Der Aufruf der Initiatoren erbrachte ???, fast das doppelte. | ||
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==Werbung der Befürworter und der Gegner== | ==Werbung der Befürworter und der Gegner== | ||
Version vom 19. November 2008, 11:47 Uhr
Unter Proposition 8 ist der Verfassungszusatz zur Verfasung Kaliforniens gemeint, der festschreibt, dass es eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geben soll.
[Bearbeitung nötig]
Inhaltsverzeichnis
Zustandekommen der Gesetzesinitiative
Vorgeschichte
Bereits 2000 wurde in Kalifornien durch einen Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit (61 Prozent)ein Gesetz beschlossen, dass eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann. Ein homosexuelles Paar brachte dies vor das Oberste Gericht Kaliforniens mit der Begründung, ihnen die Eheschließung zu verweigern, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das Gericht folgte der Argumentation der Kläger und kassierte das Gesetz im Mai 2008 als verfassungswidrig. Seit diesem Zeitpunkt strömten schwule und lesbische Paare nach Kalifornien, um sich dort trauen zu lassen, rund 18 000 waren es bis zum 4. November 2008. Dies war deshalb möglich, weil das Gesetz in Kalifornien nicht so wie in anderen Staaten der USA die Eheschließung auf Einwohner des Staates beschränkt.
Daraufhin entschieden die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe, dass ihre einzige Chance die Ehe zwischen Mann und Frau in ihrer Einzigartigkeit wiederherzustellen darin lag, diese Aussage in der Verfassung des Staates Kalifornien zu verankern. Ein Verfassungszusatz kann nämlich nicht so leicht wie ein einfaches Gesetz vom Obersten Gericht gekippt werden.
Gesetzliche Grundlagen
Ein Verfassungszusatz kann in Kalifornien durch die einfache Mehrheit in einer Abstimmung der Wahlberechtigten Kaliforniens in die Verfassung aufgenommen werden. Damit ein Verfassungszusatz überhaupt zur Abstimmung kommt, sind vorab Unterschriften notwendig. Erst wenn der Vorschlag mit genügend Unterschriften eingereicht wird, wird er zur Abstimmung gebracht.
Der Wortlaut um den es geht ist: Only marriage between a man and a woman is valid or recognized in California. (Nur eine Eheschließung zwischen einem Mann und einer Frau ist in Kalifornien gültig oder anerkannt.) Da die Hinzufügung dieses Satzes zur kalifornischen Verfassung der achte in einer Reihe von zwölf Gesetzesvorschlägen war, über die am 4. November 2008 abgestimmt werden sollte, wurde er Proposition 8 genannt, abgekürzt Prop8.
Da schon vor Jahren für das Zusammenleben der in Kalifornien besonders häufigen gleichgeschlechtlichen Paare unter der Bezeichnung "domestic partnership" (etwa häusliche Gemeinschaft) gesetzliche Vorkehrungen getroffen wurden, sind die Partner in einer solchen Partnerschaft ebenso gesetzlich geschützt und haben keine Nachteile bezüglich Steuern oder gegenseitiger Rechte bzw. Ansprüche im Krankheitsfall. Gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien brauchen die Eheschließung nicht aus diesem Grund.
Die Interessengruppen
Kalifornien spaltete sich bald in zwei Lager, die später als "Yes for Prop 8", also Befürworter der Beschränkung des Begriffs "Ehe" auf die Verbindung von einem Mannmit einer Frau und "No for Prop 8", also die Bezeichnung "Ehe" für eine beliebige Partnerschaft von zwei Menschen zuzulassen.
Ganz klar auf die Seite von "Yes" stellte sich die katholische Kirche, evangelikale Christen, orthodoxe Juden und die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage.
Klar dagegen stellten sich naturgemäß Verbände und Organisationen von Schwulen und Lesben sowie führende Prominente aus Politk und Showbusiness, mit ihnen, nach leichtem Zögern, auch Gouverneur Arnold Schwarzenegger.
Unterschriftensammlung
Um Prop 8 zur Abstimmung zu bringen, waren vorab rund 400 000 Unterschriften nötig. Der Aufruf der Initiatoren erbrachte ???, fast das doppelte.
Damit war der Weg frei für eine Volksabstimmung.